Das ist ja mal etwas

Hoffentlich setzt sich Span aber auch durch
Hier noch 2 Links zum Artikel, denn den angegebenen kann ich als nicht angemeldeter nicht lesen:
https://www.nordkurier.de/politik-und-wi…1134236801.html
http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/De…saugen-bezahlen
Spahn will nicht mehr länger auf die Selbstverwaltung warten. Mit einem Ergänzungsantrag will er sein Ministerium grundsätzlich ermächtigen, allein und ohne Zustimmung des Bundesrates darüber zu entscheiden, welche Untersuchungs- und Behandlungsmethoden die Kassen bezahlen müssen.
Das Fettabsaugen gilt ihm nur als Beispiel.
In dem Änderungsantrag heißt es, das Ministerium könne Methoden in die Versorgung aufnehmen, für die die Selbstverwaltung keine Regelung getroffen habe oder für die sie "die Anerkennung eines diagnostischen oder therapeutischen Nutzens bisher abgelehnt hat".
Auch wenn es für neue Methoden kaum wissenschaftliche Belege gebe, komme eine Erstattung in Betracht, wenn es keine zumutbare Alternativbehandlung gebe.
Das Ministerium werde in seine Abwägung die Expertise medizinischer Fachgesellschaften und Patientengruppen einbeziehen.
Zur Vorbereitung soll es künftig eigene Daten erheben und Sachverständigengutachten in Auftrag geben können.
Auch die Tatsache, dass es für eine neue Leistung im Abrechnungskatalog der Kassenärzte noch keine Ziffer gibt, bremst Spahn nicht: "Bis zum Inkrafttreten der Vergütungsregelungen der Selbstverwaltungspartner erfolgt die Abrechnung nach der (privatrechtlichen) Gebührenordnung der Ärzte."
Spahn hat sich immer wieder über zu lange Entscheidungswege der Selbstverwalter aufgeregt und ihnen gedroht.
Der im Zuge des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TVSG) geplante neue Paragraph 94a im Sozialgesetzbuch wird als seine Antwort darauf verstanden. In einem Rutsch verschärft der Minister zudem die Regeln, nach denen Vorstände der Kassenärzte ihre Einkommen berechnen und veröffentlichen müssen.
Zudem wird die Kostenübernahme für die Präimplantationsdiagnostik geregelt.
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Spahn macht Fettabsaugen zur Kassenleistung
Der Gesundheitsminister will künftig selbst darüber entscheiden, welche Leistungen die Kassen erstatten